Aus dem Anhang der
Anzeigeschrift:
Textauszüge von der Webseite der chinesischen
Botschaft,
die gegen das schweizerische StGB verstoßen
Bestimmungen zur Rassendiskriminierung in Art. 261 StGB:
... wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild,
Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe
von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die
Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus
einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die
Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
[...] wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
1. Verleugnung des
Völkermordes
Folgende Textstelle ist auf der Webseite
der chinesischen Botschaft zu finden und stellt eine Verleugnung von rund
einer Million Todesopfer dar, die als direkte Folge der chinesischen
Besatzung umgekommen sind. Die zitierten Zahlen sind falsch und
verschleiern den grossen Bevölkerungseinbruch, der stattgefunden
hat.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135991.htm
Das Autonome Gebiet Tibet ist das bevölkerungsärmste Gebiet
mit der geringsten Bevölkerungsdichte in China. Bei der vierten
Volkszählung 1990 ergab sich eine Bevölkerungszahl von 2,196 Mio.
Menschen im Vergleich zu 1,196 Mio. im Jahr 1950. Die
Bevölkerungsdichte betrug im Durchschnitt knapp zwei Menschen pro
Quadratkilometer. Ende 1994 betrug die Bevölkerungszahl Tibets 2,32
Mio.. Davon waren 2,236 Mio. Tibeter (96,4%), 66 000 Han (2,8%) und 18
000 (0,8%) Angehörige anderer nationaler Minderheiten.
Bevölkerungszuwachs: Seit 1970
liegen die Geburtenziffer und die natürliche Wachstums-rate der
Bevölkerung im Autonomen Gebiet Tibet über dem Landesdurchschnitt. Von
1980 bis 1990 stieg die Zahl der Tibeter dort um 309 800, eine
Wachstumsrate von 17,34 Promille, 2,64 Promille höher als im ganzen
Land. In den letzten knapp zehn Jahren wuchs die Bevölkerung in Tibet
jährlich durchschnittlich um 38 000 Menschen. Gleichzeitig stieg
das Gesundheitsniveau der Bevölkerung in Tibet schnell. Die
durchschnittliche Lebenserwartung lag vor der friedlichen Befreiung
bei 36 Jahren, so beträgt sie heute 65
Jahre.
2. Verharmlosung der Besetzung
Es ist unbestritten, dass die Besetzung
Tibets weder friedlich noch eine Befreiung war. Alle massgebenden
Historiker sind sich darin einig.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135990.htm
„Vor 50 Jahren wurde Tibet friedlich
befreit
2004/06/16
Tibet gehört China seit dem 13. Jahrhundert und steht
seither direkt unter der Verwaltung durch die Zentralregierung. Der
Dalai Lama und der Panchen Lama erhielten erst nach der Genehmigung
durch die Zentralregierung ihre politische und geistliche Legitimität.
Der jetzige 14. Dalai Lama wurde seinerzeit vom Vorsitzenden der
Nationalen Regierung genehmigt. Aufgrund dieser Tatsachen und
angesichts der damals in Tibet herrschenden Situation, d. h., es
bestand die Gefahr, Tibet vom Vaterland abzutrennen, beschloß die
Zentralregierung in Beijing im Januar 1950, auch Tibet friedlich zu
befreien, nachdem die angrenzenden Provinzen wie Yunnan, Xinjiang und
Xikang auf friedliche Weise befreit
wurden.“
3. Verharmlosung der Enteignung und der Not der
Menschen
Es gab bis auf den heutigen Tag keine
demokratische Reform in Tibet. Tatsächlich sind im Laufe dieser
politischen Kampagne viele Menschen Opfer der politischen Massnahmen
geworden.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135993.htm
„Die
demokratische Reform in Tibet
2004/06/16
Vom März 1959 bis Ende 1961 wurde in Tibet eine
demokratische Reform durchgeführt, wodurch die 1,300 Jahre andauernde
feudale Leibeigenschaft und damit dieses überaus grausame, morsche und
schauderhafte System zu Grabe getragen
wurde.“
4. Leugnung der Geschichte und des
eigentlichen politischen Grunds der Besetzung Tibets und des Verbrechens
gegen die Menschlichkeit
Weder wurde Tibet friedlich befreit noch
gehört Tibet seit dem 13. Jahrhundert China. Dies ist eine bewusste
Falschdarstellung der Geschichte und hat die Grundlage dafür geboten, alle
Menschen, die gegen diese Darstellung waren, politisch zu verfolgen. An
dieser Situation hat sich selbst heute nichts geändert.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135990.htm
„Vor 50 Jahren
wurde Tibet friedlich befreit
2004/06/16
Tibet gehört China seit dem 13. Jahrhundert und steht
seither direkt unter der Verwaltung durch die
Zentralregierung.“
5. Leugnung des kulturellen Genozids
Vor, während und nach der
Kulturrevolution wurden im grossen Umfang kulturelle Einrichtungen
zerstört. Die Zahl der Tibeter in Tibet, die nicht tibetisch sprechen
können, steigt.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/xz7/t136057.htm
„Nationale Gebietsautonomie
2004/06/16
Auch dem Studium und der Benutzung der tibetischen Sprache
wird große Aufmerksamkeit geschenkt. Im Jahr 1987 hat der IV.
Volkskongreß des Autonomen Gebiets Tibet Bestimmungen über das
Studium, die Benutzung und die Entwicklung der tibetischen Sprache
beschlossen, und die tibetische Regierung hat daraufhin entsprechende
Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet. Im ganzen Gebiet werden bei
Konferenzen die tibetische und die chinesische Sprache in gleicher
Weise benutzt. Bei Gerichtsverfahren benutzen die tibetischen
Teilnehmer die tibetische Sprache, desgleichen werden gesetzliche
Dokumente in Tibetisch abgefaßt. Die Hauptbeamten bei den
Staatsanwaltsschaften und Gerichten sind
Tibeter.“
6. Verharmlosung des kulturellen
Genozids
Gerade in den 60er Jahren fand der
grösste Teil der Zerstörung der tibetischen Kultur statt. Nicht nur
kulturelle Güter wurden zerstört, auch angesehene tibetische Gelehrte
wurden Opfer einer blinden und systematischen Zerstörungswut. Die
Ausplünderung der tibetischen Kulturgüter stellt in dieser Zeit ein
grosses Problem dar. Gleichzeitig gelangten in den 60er und 70er Jahren
riesige Mengen von tibetischen Kulturgütern in den internationalen
Kunsthandel.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135996.htm
„Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre wurde in Tibet
eine Untersuchungsgruppe für Kulturschätze eingesetzt, die sich mit
Ruinen, alten Bauten, Grabstätten, Gedenksteinen und
Felsenschnitzereien beschäftigte. Danach erfolgte die Gründung einer
speziellen Institution für die Kulturdenkmalverwaltung. Seither wurden
Tausende gesammlter Kulturgegenstände registriert, darunter sind
seltene, auf Pattrablättern geschriebene Sutren, ein mit Perlen
geschmücktes Thangka, das sich heute im Kloster Changzhug befindet,
kaiserliche Belehnungsedikte für tibetische Beamte von allen
Zentralregierungen seit der Yuan-Zeit, andere kaiserliche Edikte,
Spiegel, vergoldete Urkunden, mit Inschriften versehene Tafeln,
kaiserliche Belohnungen wie Jewelen und andere Gegenstände, Papiergeld
aus der Yuan-Zeit, Akten und Briefe, die jede tibetische Regierung und
die Oberhäupter aller tibetischen Bezirke der Zentralregierung
vorlegten, sowie zahlreiche Stein- und Bronzeabreibungen,
Wandmalereien und Ahnentafeln. Um die wertvollen Kulturgegenstände zu
schützen, hat die chinesische Regierung in den Jahren 1961, 1982 und
1988 insgesamt 13 Kulturdenkmäler des Autonomen Gebiets zu
Schwerpunkten des nationalen Denkmalschutzes erklärt. Die tibetische
Regierung hat weitere elf Kulturdenkmäler als Schwerpunkte des
Denkmalschutzes auf der Gebietsebene
festgelegt.“
7. Verharmlosung eines Massakers
Der tibetische Volksaufstand endete mit
einer brutalen Niederschlagung durch das chinesische Militär. Rund 80'000
Tibeter und Tibeterinnen sind – laut vertraulichen chinesischen Quellen –
im März 1959 getötet worden. Die unsinnige Behauptung, dass der Dalai Lama
von Aufständischen verschleppt wurde, stimmt nicht und leugnet die wahren
historischen Verhältnisse. Er musste angesichts der sinnlosen Gewalt das
Land verlassen.
http://www.fmprc.gov.cn/ce/cech/ger/5/xzzzq/t135993.htm
"In der Nacht des 17. März verschleppten die Anführer der
rebellischen Galoins wie Surkang, Neuxar und Xaisur den Dalai Lama und
flohen von Lhasa zu dem Stützpunkt der aufrührerischen Streitkräfte in
Shannan. Nach dem Scheitern des Aufruhrs flohen sie nach
Indien.“ |
