"Heute haben die guten Leute gewonnen"
Kanada: Schuldspruch für stellvertretenden
chinesischen Generalkonsul in Toronto

(clearwisdom.net)

Am 3. Februar 2004 eröffnete der Oberste Gerichtshof von Ontario den Prozess wegen einer Verleumdungsklage, die Herr Joel Chipkar, ein Falun Gong - Praktizierender aus Toronto, gegen den stellvertretenden chinesischen Generalkonsul in Toronto, Herrn Pan Xinchun, eingereicht hatte. Der Beklagte Pan Xinchun wurde wegen Verleumdung verurteilt und angewiesen, für den Schaden aufzukommen, den er dem Kläger verursacht hatte.

Zum ersten Mal hat damit ein Falun Gong-Praktizierender einen Prozess gegen einen chinesischen Diplomaten wegen der Verfolgung von Falun Gong außerhalb Chinas geführt und gewonnen. Dies ist auch der erste Gerichtsfall, bei dem ein chinesischer Diplomat wegen Verleumdung und Verbreitung von Hass gegen Falun Gong verklagt wurde.

Als Herr Chipkar und seine Frau aus dem Gerichtssaal herauskamen, sagte der Anwalt des Klägers, Peter Downard: "Heute haben die guten Leute gewonnen."

Pan Xinchun in Abwesenheit verurteilt

Richter Harvey Spiegel verlas 45 Minuten lang die Dokumente, die von Peter Downard, dem Anwalt des Klägers, übergeben worden waren. Nach Beginn des Prozesses hörte der Richter dem Kläger-Anwalt Downard zu, der Hintergrundinformationen über den Fall vorbrachte. Das Gericht hörte auch die Beweise darüber, wie Pan Xinchun sich der Zustellung der Klage entzogen hatte.

Auf Anfrage des Richters antwortete Anwalt Downard, er glaube, dass Pan Xinchun Angst habe, als Zeuge vernommen zu werden. Während der nun fast fünf Jahre dauernden Verfolgung gegen Falun Gong hat die chinesische Regierung ihre überseeischen Konsulate dazu eingesetzt, gegen Falun Gong zu hetzen und es zu verleumden. Was diese Konsulatsbeamten machten, überschreite ihre normale Funktion und stelle Verleumdung dar. Pan Xinchun beging einen weiteren Fehler, nämlich die gerichtlichen Verfahren zu ignorieren, die Annahme von Gerichtsdokumenten abzulehnen und nicht vor Gericht zu erscheinen.

Nach seiner dreimaligen Ablehnung der Klage-Zustellung verwirkte Pan Xinchun sein Recht auf Verteidigung. Er war während des Gerichtsprozesses nicht anwesend. Richter Harvey Spiegel sprach das Urteil in Abwesenheit des Beklagten, der seine Handlung nicht verteidigt hatte. Richter Harvey Spiegel sprach Joel Chipkar 1.000 kanadische Dollar als Schadensersatz und 10.000 kanadische Dollar für Gerichtskosten zu.

Während eines Interviews nach dem Prozess wies Kläger Chipkar darauf hin, dass er einen Urteilsspruch von nur 1.000 $ gefordert hatte, weil er klar machen wollte, dass es ihm um die Sache und nicht um das Geld ginge. Der Anwalt des Klägers, Peter Downard, sagte: "Diese Verfügung beinhaltet die klare Botschaft, dass die von China ausgehende Förderung der Verfolgung von Falun Gong in Kanada von den kanadischen Gerichten verurteilt wird. Es ist lebenswichtig, dass unsere Justiz auf die unerlaubte Verbreitung von Hass in unserem Land reagiert."

Anstifter zu Hass genießen keine Immunität

Hinsichtlich des Immunitätsschutzes gab der Anwalt des Klägers an, dass nach internationalem Völkerrecht Diplomaten diplomatische Immunität genießen, und konsularische Amtsträger konsularische Immunität genießen. Allerdings haben konsularische Amtsträger eine sehr begrenzte Immunität, die sie nur in der Ausführung ihrer konsularischen Funktionen schützt. Der Beklagte verleumdete den Kläger außerhalb seiner konsularischen Funktionen. Das vorliegende Beweismaterial war ausreichend, um Pan Xinchun vom Schutz der Immunität auszuschließen. In diesem Fall waren die Handlungen des Beklagten eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts.

Insbesondere verletzte die Verleumdung des Beklagten die internationale Konvention der Bürgerrechte, denen Kanada am 19. Mai 1976 zugestimmt hatte. China unterschrieb und ratifizierte sie am 5. Oktober 1998.

Obwohl die chinesische Regierung beträchtlichen Druck auf Kanadas Regierung ausgeübt und das kanadische Außenministerium gebeten hatte, einzuschreiten und die Klage zu unterbinden, informierte das Außenministerium von Kanada die Medien, dass es sich in diesen Prozess nicht einmischen werde, da die Gerichte für die Klage zuständig seien.

In den vergangenen fast fünf Jahren sind überseeische chinesische Konsulate ein aktiver Teil der Verfolgung von Falun Gong gewesen. In Missachtung der Gesetze hetzten sie örtliche chinesische Gemeinden und ausländische Regierungen gegen Falun Gong auf. Das Urteil ist in diesem Fall ein Durchbruch, der zeigt, dass sie sich nicht weiter unter dem Schirm der diplomatischen Immunität verstecken können.

Warnung an die überseeischen chinesischen Beamten

Berichten zufolge hat das chinesische Konsulat in Toronto seit Einreichung der Klage Briefe, die es an kanadische Regierungsbeamte geschickt hat, nicht mehr unterschrieben. Das chinesische Konsulatspersonal hat offensichtlich Angst davor, für seine Handlungen verantwortlich gemacht zu werden.
Kanadische Falun Gong-Praktizierende wiesen darauf hin, dass Jiang Zemins überseeische Komplizen zu helfen versuchen, die Verfolgung im Festland China weiter zu verschärfen. Sie nutzen die überseeischen chinesischen Medien, um die Verleumdung auszubreiten und Hass zu säen. Wohin sie auch als konsularische Beamte gehen, verteilen sie Anti-Falun Gong-Materialien. Sie stellen Schläger ein, um Falun Gong-Praktizierende zu bedrohen und zu belästigen und unter den Übersee-Chinesen und ausländischen Staatsbeamten Hass gegen Falun Gong entfachen. Sie machen Gebrauch von der Verleumdung in Übersee und bringen dies zum Festland-China zurück, um so dazu beizutragen, die Verfolgung in China zu rechtfertigen und zu unterstützen.

Das Urteil im Fall Pan Xinchun dient als eine klare Warnung an alle chinesischen konsularischen Beamte: Diejenigen, die dem Regime von Jiang Zemin und dessen Nachfolgern helfen, die Verfolgung gegen Falun Gong durchzuführen, werden zur Verantwortung gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Nur ein Anfang

Nach Einreichung der Klage schenkten die kanadischen Falun Gong-Praktizierenden dem Fortgang große Aufmerksamkeit. Am Tag des Prozesses selbst gingen fast hundert Falun Gong-Praktizierende zum Gericht und warteten auf das Urteil. Als das Ergebnis bekannt wurde, sagten sie, der Erfolg dieser Klage sei nur ein Anfang.

Der Kläger, Falun Gong-Praktizierender Joel Chipkar, erklärte: "In China wurden meine Schwiegereltern brutal gefoltert, weil sie sich weigerten, die Lügen des Jiang Zemin Regimes zu akzeptieren. Sie verloren alles. Der Hass hat sich bis nach Kanada ausgebreitet und hat Einfluß auf meine Familie ausgeübt. Als Kanadier muss ich meine Familie vor Schaden schützen."

Man erfuhr, dass Chipkar's Schwiegereltern in China in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden, nur weil sie Falun Gong praktizieren. Chipkar sagte, der Erfolg dieser Klage habe große Bedeutung nicht nur für ihn, sondern auch für jeden Falun Gong-Praktizierenden in China und im Ausland.

Hintergrundinformationen: Kurz nach dem Tod der an SARS gestorbenen 16 Menschen in Toronto, veröffentlichte der "Toronto-Star" am 25. April 2003 einen Brief von Joel Chipkar, in dem er seine Sorge über die Vertuschung von SARS ausdrückte, die zur Ausbreitung von SARS in Toronto geführt habe.
In den vergangenen 4 Jahren hatte Chipkar, ein örtlicher Geschäftsmann und Falun Gong-Sprecher, auch Briefe an das chinesische Konsulat in Toronto geschrieben und für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China appelliert, wo seine Schwiegermutter und sein Schwiegervater brutale Folter erlitten. Nun leben sie in Toronto im Exil.

Am 1. Mai 2003 erschien in der gleichen Zeitung ein Brief von Herrn Pan Xinchun, in dem dieser die Verantwortung für die Vertuschung von SARS leugnete und Joel Chipkar als Mitglied eines "finsteren Kultes" bezeichnete.

Im August 2003 reichte Chipkar daraufhin beim Obersten Gerichtshof von Ontario eine Verleumdungsklage gegen Herrn Pan ein. Chipkar sagte, dass der vom chinesischen stellvertretenden Generalkonsul in Toronto, Herrn Pan Xinchun, geschriebene Angriff gegen ihn und seinen Glauben an Falun Gong, der dann im "Toronto-Star" veröffentlicht wurde, ein durchschlagender Beweis dafür sei, dass chinesische Konsulate in Kanada Hass verbreiten und in den vergangenen Jahren Kanadier gegen Falun Gong aufhetzten.

Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.ca/mh/articles/2004/2/4/66614.html
Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/2/5/44809.html

Originalartikel erschienen in: de.clearharmony.net am Sonntag, 8. Februar 2004
http://de.clearharmony.net/articles/200402/14790.html

Zusammengestellt aus einem Bericht erschienen auf www.minghui.de am Samstag 12. Juni, 2004.
Adresse: http://www.minghui.de/articles/200406/13805.html